§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung des webbasierten Portals vPlanner (nachfolgend „Portal“) der BW-Media GmbH, Pauluseck 10, 66564 Ottweiler (nachfolgend „Anbieter“), durch Kommunen, Behörden, Vereine und Unternehmen (nachfolgend „Kunde“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.
§ 2 Leistungen
Der Anbieter stellt dem Kunden das Portal zur Planung von Veranstaltungen über das Internet bereit (Software as a Service). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website. Kartengrundlagen werden von Dritten (u. a. BKG und Vermessungsverwaltungen der Länder) bezogen; für deren Verfügbarkeit, Aktualität und Genauigkeit übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
§ 3 Testzugang
Nach der Registrierung erhält der Kunde einen kostenlosen Testzugang mit dem auf der Website angegebenen Umfang (derzeit ein Fest). Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung des Testzugangs besteht nicht.
§ 4 Abonnement, Preise, Zahlung
Das Abonnement wird im Portal abgeschlossen und kostet 25,00 € pro Monat zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht individuell anders vereinbart. Die Abrechnung erfolgt monatlich per Rechnung; Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats gekündigt werden, durch den Kunden auch direkt im Portal. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der eingegebenen personenbezogenen Daten (insbesondere von Standbetreibern) berechtigt ist und versendet über das Portal nur Nachrichten, zu deren Versand er berechtigt ist. Die Prüfung der erstellten Pläne auf Richtigkeit und behördliche Zulässigkeit obliegt dem Kunden.
§ 7 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Portals. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die der Anbieter auf Anfrage bereitstellt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Saarbrücken. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Stand: 10/2026